Bruch von Tarifvereinbarung bei der Telekom?

Laut Presseberichten plant die Deutsche Telekom nach der erfolgten Einigung im Tarifstreit mit Verdi Ende Juni nun offenbar doch noch mehr Entlassungen als bisher bekannt.

Bisher war schon der Abbau von 32.000 Stellen geplant.

Personalvorstand Thomas Sattelberger will Zeitungsberichten zufolge bis 2009 knapp jede dritte der insgesamt 6500 Stellen in seinem Ressort streichen. Ein Verdi-Sprecher bezeichnete die weitere Umstrukturierung des Konzerns als "nicht ganz überraschend".

Allerdings würde die Gewerkschaft den Abbau zusätzlicher Stellen als "Bruch einer gültigen Tarifvereinbarung" betrachten. So solle die Mitarbeiterzahl in der Zentrale "an die Benchmarks vergleichbarer Unternehmen angepasst werden", zitierte die "Berliner Zeitung" Unternehmenskreise. Insgesamt etwa 2000 Stellen würden gestrichen. Von dem Personalabbau sei etwa der Bereich Telekom Training mit 350 Ausbildern betroffen, die für Aus- und Weiterbildung zuständig sind.

Bei der Telekom läuft bereits der im November 2005 angekündigte Abbau von 32.000 Stellen bis 2008. Sollte die Zahl von 2000 Stellen sich bestätigen und noch dazukommen, verstoße das gegen eine gültige Tarifvereinbarung.

Es bleibt zu hoffen dass das dann auch von Seiten der Gewerkschaft entsprechend beantwortet werden wird.

Demo in Berlin 22. September

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine geheime Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

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Seit Freitag dem 11. Mai wird bei der Deutschen Telekom, dem größten Anbieter für Telekommunikation in Europa, gestreikt. Bisher beteiligten sich bis zu 16.000 ArbeiterInnen pro Tag an den bundesweiten Streikaktionen. Zuvor hatten 96,5% der bei der Telekom Beschäftigten Verdi-Mitglieder bei der Urabstimmung für den Streik gestimmt. Doch was sind die Gründe für diesen ersten Streik seit der Privatisierung des Konzerns vor 12 Jahren?

Die Deutsche Telekom will die Servicebeschäftigten und MonteurInnen aus den Sparten Call Center, Technische Infrastruktur und Technischer Kundendienst ausgliedern. Das würde für 50.000 Beschäftigte ca. 4 Stunden mehr Arbeitszeit in der Woche und 9% weniger Lohn bedeuten. Bei den Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft vor der Urabstimmung zeigte sich, dass die schlechtere Bezahlung und die längeren Arbeitszeiten nicht einmal zu einer relativen Sicherheit des Arbeitsplatzes beigetragen hätten, denn das beste Angebot der Telekom war ein Kündigungsschutz von nur drei Jahren und ein genauso langer Verzicht auf den Verkauf dieser Sparten.

Es handelt sich demnach bei diesen Streiks nicht primär um einen Kampf gegen den Verlust von Arbeitsplätzen, wie bei den meisten anderen Streiks der vergangenen Jahre, sondern um einen Abwehrkampf gegen die drohende Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse. Solche Abwehrkämpfe sind auch dringend geboten, denn im Windschatten der Diskussionen über Arbeitsplatzverluste und Massenarbeitslosigkeit wurden in den vergangen Jahren die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert. Die 345 Euro Arbeitslosengeld 2 erweisen sich als wirkungsvolle Drohung jeden noch so schlecht bezahlten Job oder auch unbezahlten Parktikumsplatz anzunehmen, für weniger Geld mehr zu arbeiten, oder auf sonstige Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld zu verzichten. Kein Wunder dass „unsere“ Wirtschaft brummt, wenn wir zu immer schlechteren Bedingungen und für immer weniger Geld immer länger Schuften müssen.

Dass die Telekom, trotz Millionengewinne, ihre Angestellten bei niedrigerem Lohn länger arbeiten lassen will, zeigt deutlich, was ArbeiterInnen für das Kapital darstellen. Die Ideologie der Sozialen Marktwirtschaft behauptet, dass sich die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer und das Wohl der Lohnabhängigen nicht gegenüberstehen. Aber es ist anders, in Wirklichkeit ist der Lohn der ArbeiterInnen ein Kostenfaktor, der der Gewinnmaximierung des Unternehmens im Weg steht. So ist also der Lohn für die Lohnabhängigen der Lebensunterhalt mit dem sie zurecht kommen müssen, aber gleichzeitig für das Unternehmen eine Profitschmälerung. Denn der Zweck eines Unternehmens ist nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, wie es uns jeden Tag aus den Medien entgegenschallt, sondern die Erzielung möglichst hohen Profits.

Die einzelnen Unternehmen befinden sich im permanenten Konkurrenzkampf miteinander, deswegen müssen sie versuchen ihre jeweiligen Waren billiger als ihre Konkurrenz herzustellen und dabei Kosten zu senken. Die Unternehmen können die anderen Kostenfaktoren wie den Ölpreis oder die Höhe der Steuern nicht direkt bestimmen und so wird meistens das flexible Kapital, also der Lohn, gesenkt. Die Telekom versucht also nicht aus bösem Willen oder aufgrund der Unfähigkeit des Management die angedrohten Kürzungen durchzuziehen, sondern sie ist gezwungen, wenn sie nicht im allgemeinen Konkurrenzkampf untergehen will, die Kosten zu drücken. Diese Gesetzmäßigkeiten und deren soziale Folgen sind dem Kapitalismus immanent und keine Auswüchse à la „Raubtier- oder Turbokapitalismus“. Aus diesem Grunde ist ein menschenwürdiges Leben für alle auch nur jenseits der kapitalistischen Profitlogik möglich und wir sollten endlich beginnen über eine Welt nachzudenken, in der die Bedürfnisse des Menschen an oberster Stelle stehen und nicht die geradezu zwanghaften Verwertung des Werts.

Der einzig sinnvolle Weg die angedrohten Verschlechterungen zu verhindern ist, den Machtkampf mit dem Unternehmen aufzunehmen und klar zu machen, dass der Widerstand der ArbeiterInnen soviel Kosten verursacht, dass es sich für das Unternehmen nicht mehr lohnt die Kürzungen aufrechtzuerhalten. Die Telekom hat dies erkannt und versucht den Streik durch Illegalisierung, StreikbrecherInnenprämien und dem Anwerben von LeiharbeiterInnen zu beenden. Die Versuche der Telekom den Streik zu brechen verdeutlichen allerdings nur, dass die ArbeiterInnen mit diesem auf dem richtigen Weg sind.

Nicht nur die Angestellten der Telekom sehen sich mit den Bedrohungen ihrer Lebensverhältnisse konfrontiert, auch in anderen Telekommunikationsunternehmen wie Siemens/Nokia und Arcor kämpfen die ArbeiterInnen gegen die Absichten der jeweiligen KapitalistInnen. Diese Kämpfe, die von den selben Interessen getragen sind, doch zum jetzigen Zeitpunkt noch vereinzelt und isoliert geführt werden, wären weitaus kräftiger, wenn sie solidarisch miteinander geführt würden. Nur durch praktisch gelebte Solidarität können die Auseinandersetzungen der einzelnen Gruppen die Kraft bekommen, die sie benötigen, um diese zu gewinnen. Und nur in solchen Kämpfen und in den darin ablaufenden Prozessen kann eine Vorstellung davon entstehen, wie eine Welt ohne Ausbeutung, Entfremdung und Vereinzelung möglich ist.

Schlagen wir die sozialen Angriffe zurück!

Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!

la banda vaga

http://labandavaga.antifa.net/

Einigung im Tarifstreit bei der Telekom

Service-Beschäftigte bekommen weniger Geld

Nach 5 Wochen Arbeitskampf bei der Telekom haben sich die Tarifparteien in dieser Woche auf einen "Kompromiss" geeinigt. Dieser sieht harte Einschnitte in die Geldbeutel der Beschäftigten vor und bedeutet eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von 50.000 Beschäftigten in den neuen Servicegesellschaften.

So müssen die rund 50.000 Beschäftigten dort, schon ab dem 1. Juli, vier Stunden pro Woche länger ohne Lohnausgleich arbeiten. Ihre Tarifgehälter sinken um 6,5 Prozent. Der Konzern nimmt den Beschäftigten so zwischen 500 und 900 Millionen Euro aus der Lohntüte.

Bis Ende 2010 wird dieser Einkommensausfall noch abgefedert: In den ersten 18 Monaten erhalten die Beschäftigten einen vollen Ausgleich, der dann bis Ende 2010 auf einen Zuschuss von einem Drittel sinkt.

Außerdem vereinbart wurde, dass der Samstag in Zukunft als normaler Arbeitstag gilt und auch "leistungsbezogene Elemente" bei der Bezahlung miteinfließen.

Ein lang gehegter wunsch der Telekom um so für mehr Konkurrenzdruck unter den Beschäftigten zu sorgen.

Solidaritätserklärung mit den FAU-KollegInnen in München

Am 18. Mai 2007 fand in München eine Solidaritätsdemonstration für die streikenden Telekom-Beschäftigten statt, zu der ver.di aufgerufen hatte. An der Demonstration beteiligten sich KollegInnen der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU), unter ihnen Mitglieder der Betriebsgruppe AmperKliniken.

Im Verlauf der Demonstration unternahm es der stellvertretende Geschäftsführer von ver.di München, Ernst Edhofer, die KollegInnen der FAU aus der Demonstration zu drängen. Unter Androhung der Ingewahrsamnahme durch die anwesende Polizei wurden die KollegInnen gezwungen, den Demonstrationszug zu verlassen. Die KollegInnen gingen dann seitlich der Demonstration bis zur Abschlusskundgebung mit.

Wir finden diese Behandlung der KollegInnen unerträglich und sehen darin einen Verstoß gegen die demokratischen Prinzipien, die die Grundlagen jeder gewerkschaftlichen Arbeit bilden – auch der von ver.di. Die FAU ist eine demokratisch organisierte Gewerkschaft. Ebenso wie ver.di tritt sie für eine Gesellschaft ein, in der Menschen in Würde und frei von Existenzängsten und Unterdrückung leben können. Gravierende Unterschiede bestehen in den Auffassungen darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann und welche wirtschaftlichen Strukturen zu seiner Verwirklichung nötig sind. Werden solche unterschiedlichen Auffassungen nicht respektiert, so kann das Ziel selbst nicht erreicht werden.

Wir erklären uns mit den KollegInnen der FAU solidarisch und fordern die Geschäftsführung von ver.di München sowie den ver.di Bundesvorstand auf, sich öffentlich vom Vorgehen Ernst Edhofers auf der Demonstration in München zu distanzieren und die FAU als legitimen Teil der Gewerkschaftsbewegung anzuerkennen.

Telekom droht Beschäftigten mit Auslagerung

Ohne Einigung im Konflikt mit Verdi sollen die betroffenen Beschäftigten nach Plänen der Telekom in bestehende Gesellschaften überführt und zu den dortigen, allerdings auch von verdi selbst ausgehandelten Tarifverträgen arbeiten. Diese sind teilweise sogar noch schlechter als im jüngsten Telekom-Vorschlag angeboten.
Schon zum 1. Juli droht den betroffenen Beschäftigten dieser erzwungene Arbeitsplatzwechsel.
Die Telekom hatte den Beschäftigtendiesen Schritt schon mehrfach angedroht, er gilt aber auch als "worst case" für die Telekom, da so noch gravierendere Konflikte geradezu provoziert werden und so auch in bestehende Belegschaften getragen werden die bisher nicht übermäßig von den Auseinandersetzungen betroffen sind.

So droht auch verdi für diesen Fall mit der Ausweitung des Streiks bis weit in das zweite Halbjahr hinein. Verdi Sprecher Schröder sagte am Dienstag: "Dann werden sich die Menschen erinnern, dass auch dort Tarifverträge kündbar sind."

Auch in dieser Streik-Woche, der Vierten mittlerweile, legten am Dienstag den 5.Juni nach Verdi-Angaben abermals bundesweit rund 15.500 Beschäftigte ihre Arbeit nieder.
Im Landesbezirk Berlin-Brandenburg streikten rund 1.700 Beschäftigte, in Bayern 2.000, in Niedersachsen-Bremen 1.700. In Baden-Württemberg blieben 1.300 Beschäftigte der Arbeit fern, in Hessen 1.300 sowie in Nordrhein-Westfalen 2.400. In den ver.di-Landesbezirken Rheinland-Pfalz/ Saar streikten 1.200, im Landesbezirk Sach-sen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 2.000 sowie in Nord 1.200 Beschäftigte.

Die 4. Woche im Telekom-Streik

Der Streik bei der Deutschen Telekom geht drei Wochen nach dem Start in unvermindertem Umfang weiter. Der Streikleiter der Gewerkschaft ver.di, Ado Wilhelm, sagte am Freitag:"Bundesweit beteiligen sich auch heute wieder rund 14.000 Mitarbeiter an dem Arbeitskampf", betroffen seien der Kundendienst wie auch die Callcenter.
Allein in Berlin und Brandenburg waren am Montag den 4.Juni 2500 Beschäftigte zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft droht, den Streik auszuweiten, wenn der Konzern kein neues Angebot vorlegt.

In fünf Verhandlungsrunden hatten die Tarifparteien keine Einigung erreicht.
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sind die Beschäftigten auch auf wochenlangen Widerstand eingestellt. "Wir streiken weiter, bis der Arbeitgeber ein neues Verhandlungsangebot auf den Tisch legt. Die Mitarbeiter sind sauer und wütend", sagte ver.di-Fachbereichsleiterin Telekommunikation Hessen Brigitte Reinelt am 1.Juni in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Reinelts Angaben zufolge zeigt der Streik in Hessen bereits große Wirkung, auch wenn das Unternehmen die Konsequenzen herunterspiele: "Es liegen rund 70.000 Entstörfälle und 150.000 Kundenaufträge aus den Callcentern vor, die nicht bearbeitet werden." Wegen der Stürme und des starken Regens in den vergangenen Tagen wie im südhessischen Brombachtal-Birkert seien teils auch größere Gebiete vom Telefonnetz abgetrennt.

Währenddessen hat die Telekom angekündigt, den Konzernumbau zum 1. Juli notfalls auch ohne eine Einigung mit der Dienstleistungsgewerkschaft umzusetzen. Die Antwort von Reinelt:" Der Arbeitgeber wird auch in den neuen Gesellschaften mit uns zu tun haben. Wir werden die Tarifverträge kündigen und weiterstreiken. Die Telekom blockiert absolut. Der Vorstand signalisiert zwar nach außen Verhandlungsbereitschaft, legt aber kein anderes Angebot auf den Tisch."